News aus dem Arbeitsrecht

Aufhebungsvertragsangebot keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsräte bekleiden nicht nur ein wichtiges Amt der Betriebsverfassung; sie sind auch besonders durch das Gesetz geschützt und genießen Sonderkündigungsschutz. Ob und inwieweit dieser Sonderkündigungsschutz „ausgenutzt“ werden darf, war nun Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Folgendes ist geschehen:

Der klagende Arbeitnehmer war langjährig bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt und seit 2006 auch Vorsitzender des gebildeten Betriebsrats.

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Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf ein Smartphone?

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang u.a. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu kann mittlerweile auch ein Smartphone gehören-  so das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.03.2017 – 16 TaBV 212/16.

Folgendes ist geschehen:

Der beklagte Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus und insgesamt 4 Außenstellen in Form zweier gemeindepsychiatrischer Zentren, einer Sozialstation und eines Seniorenzentrums.

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Vergütung externer Beisitzer der Einigungsstelle

Auch bei „wahrscheinlich sachwidriger“ Bestellung eines externen Beisitzers einer Einigungsstelle durch den Betriebsrat hat dieser einen Anspruch auf Vergütung, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg in seinem Beschluss vom 19.09.2017, 2 TaBV 75/16.

Folgendes ist geschehen:

Der Betriebsrat eines Eisherstellers verlangte im Jahre 2014 die Errichtung einer Einigungsstelle zu verschiedenen Themen, unter anderem in Bezug auf Umkleidezeiten.

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Bundesarbeitsgericht bestätigt Befristungsmöglichkeit von Profifußballer-Verträgen

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 312/16.

Folgendes ist geschehen:

Vor drei Jahren sorgte ein Urteil des Arbeitsgerichts Mainz für helle Aufregung im deutschen Profifußball. Das Arbeitsgericht Mainz hatte entschieden, dass die Befristung des Arbeitsvertrages mit dem Torhüter Heinz Müller unwirksam sei. Es liege kein wirksamer Befristungsgrund vor.

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Illegales Ausspionieren – keine wirksame Kündigung

Das heimliche protokollieren aller PC-Tastatureingaben durch sogenannte Keylogger-Programme ist ohne triften Anlass illegal – dies hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) klargestellt.

Folgendes ist geschehen:

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um eine verhaltensbedingte Kündigung eines IT-Mitarbeiters, der seit Juli 2011 in dem Unternehmen als Webentwickler beschäftig wurde.

Im April 2015 teilte der Arbeitgeber seinen IT-Mitarbeitern per Rund-Email mit, dass sie ab sofort ein schnelles WLAN benutzen könnten. In der E-Mail hieß es u.a.:

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Das „Kündigungsrecht“ des Betriebsrates

Verhält sich ein Arbeitnehmer grob gesetzeswidrig, fällt er beispielsweise durch rassistische oder sexistische Bemerkungen auf und stört so ernstlich den Betriebsfrieden eines Unternehmens, so kann der Betriebsrat gemäß § 104 BetrVG vom Arbeitgeber die Entlassung oder die Versetzung des betreffenden Arbeitnehmers verlangen. Kommt der Arbeitgeber diesem Verlangen des Betriebsrates nicht nach, kann der Betriebsrat das Arbeitsgericht anrufen und dem Arbeitgeber die Entfernung des betriebsstörenden Arbeitnehmers per Gerichtsbeschluss aufgeben lassen.

Ist ein solcher Gerichtsbeschluss im Sinne des Betriebsrates ergangen, ist eine daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers durch ein dringendes betriebliches Erfordernis gerechtfertigt – so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 28.03.2017.

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Minusstunden als Kündigungsgrund

In vielen Beschäftigungsverhältnissen führt der Arbeitgeber ein Zeitkonto, auf welches Plus- und Minusstunden gebucht werden können. Oftmals besteht hierzu eine mit dem Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die eine Grenze für zulässige Plus- und Minusstunden enthält.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) hat nunmehr mit einem Urteil aus November 2016 entschieden, dass das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden einen wichtigen Grund für sogar eine fristlose Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses sein kann.

Folgendes ist geschehen:
Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer eine wiederholte Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Einhaltung der Arbeitszeit vor. Der betreffende Arbeitnehmer war schon langfristig bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Er war aufgrund der Regelungen des geltenden Tarifvertrages ordentlich unkündbar.

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Mein verurteilter Arbeitskollege

Was Arbeitnehmer in ihrer Freizeit machen, geht den Arbeitgeber im Prinzip nichts an. Eine sogenannte außerdienstliche Straftat rechtfertigt grundsätzlich keine Kündigung. Vielmehr müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt haben. 

Diese rechtlichen Spielregeln zu verstehen ist das Eine, sie in der betrieblichen Praxis zu respektieren, ist etwas ganz Anderes. Denn das kann im Einzelfall zum Beispiel bedeuten, dass man mit einem „Kollegen“ zusammenarbeiten muss, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde – so eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus Dezember 2016.

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Ironie im Arbeitszeugnis ist fehl am Platze

Ein übertrieben „gutes“ Arbeitszeugnis ist dann nicht korrekt, wenn die Lobhudelei ironisch wirkt – dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden. 

Folgendes ist geschehen:

Eigentlich waren sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig. Diese hatten sich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens u.a. darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber ein vernünftiges Zeugnis erteilt und der Arbeitnehmer hierzu vorab einen Formulierungsvorschlag erstellen darf. 

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Veranstaltung: Berliner Betriebsrats-Tage 2017 (19.-22.06.2017)

Dozent: RA STEFAN WENZEL

Arbeiten 4.0 - Arbeitslohn – Arbeitszeit – Arbeitsort

Unsere Leitthemen 2017:

  • Aktuelle Rechtsprechung zu Arbeitslohn & Arbeitszeit
  • Arbeitsort: soziale Netzwerke & Homeoffice
  • Betriebsratsarbeit 4.0: Digitalisierung & Auswirkungen auf BV
  • Mitarbeiterüberwachung 4.0: Daten im Unternehmen
  • Arbeitsbedingungen 4.0: Flexibilisierung & Schichtplanung
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