News aus dem Arbeitsrecht

Minusstunden als Kündigungsgrund

In vielen Beschäftigungsverhältnissen führt der Arbeitgeber ein Zeitkonto, auf welches Plus- und Minusstunden gebucht werden können. Oftmals besteht hierzu eine mit dem Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die eine Grenze für zulässige Plus- und Minusstunden enthält.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) hat nunmehr mit einem Urteil aus November 2016 entschieden, dass das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden einen wichtigen Grund für sogar eine fristlose Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses sein kann.

Folgendes ist geschehen:
Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer eine wiederholte Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Einhaltung der Arbeitszeit vor. Der betreffende Arbeitnehmer war schon langfristig bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Er war aufgrund der Regelungen des geltenden Tarifvertrages ordentlich unkündbar.

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Mein verurteilter Arbeitskollege

Was Arbeitnehmer in ihrer Freizeit machen, geht den Arbeitgeber im Prinzip nichts an. Eine sogenannte außerdienstliche Straftat rechtfertigt grundsätzlich keine Kündigung. Vielmehr müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt haben. 

Diese rechtlichen Spielregeln zu verstehen ist das Eine, sie in der betrieblichen Praxis zu respektieren, ist etwas ganz Anderes. Denn das kann im Einzelfall zum Beispiel bedeuten, dass man mit einem „Kollegen“ zusammenarbeiten muss, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde – so eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus Dezember 2016.

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Ironie im Arbeitszeugnis ist fehl am Platze

Ein übertrieben „gutes“ Arbeitszeugnis ist dann nicht korrekt, wenn die Lobhudelei ironisch wirkt – dies hat vor kurzem das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden. 

Folgendes ist geschehen:

Eigentlich waren sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig. Diese hatten sich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens u.a. darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber ein vernünftiges Zeugnis erteilt und der Arbeitnehmer hierzu vorab einen Formulierungsvorschlag erstellen darf. 

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Veranstaltung: Berliner Betriebsrats-Tage 2017 (19.-22.06.2017)

Dozent: RA STEFAN WENZEL

Arbeiten 4.0 - Arbeitslohn – Arbeitszeit – Arbeitsort

Unsere Leitthemen 2017:

  • Aktuelle Rechtsprechung zu Arbeitslohn & Arbeitszeit
  • Arbeitsort: soziale Netzwerke & Homeoffice
  • Betriebsratsarbeit 4.0: Digitalisierung & Auswirkungen auf BV
  • Mitarbeiterüberwachung 4.0: Daten im Unternehmen
  • Arbeitsbedingungen 4.0: Flexibilisierung & Schichtplanung
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Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im August 2016 klargestellt, dass eine Erfüllung des Urlaubsanspruches während eines Beschäftigungsverbotes selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn der Urlaubszeitraum schon im Vorhinein fest stand.

Folgendes ist geschehen:

Die betreffende Arbeitnehmerin hatte Anfang des Jahres 2013 für die Zeiträume im Juli, August und Oktober desselben Jahres Erholungsurlaub beantragt. Der Urlaub war antragsgemäß vom Arbeitgeber bestätigt worden.

Anfang Juni 2013 informierte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber über deren Schwangerschaft

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Beleidigung durch Emoticons

Das LAG Baden-Württemberg hat 2016 entschieden, dass auch die Verwendung eines „tierischen“ Emoticons eine erhebliche Beleidigung darstellt, die zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen kann.

Folgendes ist geschehen:

Der Arbeitgeber war in dem hier behandelten Fall ein Maschinenbauunternehmen. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Kündigungserhalts 16 Jahre ohne Fehl und Tadel bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen, verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet.

Der Mitarbeiter war über einen längeren Zeitraum wegen eines Arbeitsunfalls erkrankt. Während dieser Arbeitsunfähigkeit verletzte er sich zusätzlich an der Hand und postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. In der Kommentarfunktion hierzu sammelte sich eine Vielzahl von Einträgen zu diesem Post an, in dessen Rahmen sich neben dem Kläger auch noch vier weitere Mitarbeiter des Arbeitgebers beteiligten.

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